6283/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend geschlechtsspezifische Auswirkungen von Leistungen der Krankenkassen


Die Krankenkassen übernehmen nur jene Krankenbehandlungen zur Gänze, bei denen zwischen ihnen und der Gruppe der behandelnden Personen eine entsprechende Vereinbarung existiert (Gesamtvertrag). Mit bestimmten Gruppen bestehen solche Gesamtverträge derzeit nicht, was bedeutet, dass die Kosten für deren Behandlungen den Versicherten nicht oder nur zu einem geringen Teil von der Krankenkasse rückerstattet werden. Dies betrifft insbesondere die Gruppe der PsychotherapeutInnen. Nichtdestotrotz sind diese Behandlungen Krankenbehandlungen im Sinne des ASVG, das heißt, sie dienen der Behebung eines "regelwidrigen Körper - oder Geisteszustandes" (Definition der Krankheit in § 120 Abs. 1 Z. 1 ASVG), sind zweckmäßig und im Rahmen des Notwendigen. Gerade diese Krankenbehandlungen werden in überwiegendem Maße von Frauen in Anspruch genommen.
Durch die 50. ASVG - Novelle 1991 wurde die psychotherapeutisch Behandlung sogar vom Gesetzgeber ausdrücklich der ärztlichen gleichgestellt und somit der Auftrag zum Abschluss eines Gesamtvertrages erteilt. Dieser existiert jedoch bis heute nicht.
Auch die behandelnden Personen in den genannten Bereichen sind in der überwiegenden Anzahl Frauen. Durch das Nichtbestehen eines Gesamtvertrages mit den Krankenkassen sind sie in einer prekären beruflichen Situation.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

1. Wieviele Personen - getrennt nach Geschlecht - haben in den Jahren 95, 96, 97 und 98
um Ersatz für psychotherapeutische Behandlung bei der Krankenkasse angesucht?
Wieviele Einheiten Psychotherapie haben sie pro Jahr - wieder getrennt nach
Geschlecht - in Anspruch genommen und wieviel davon wurde von der Krankenkasse
zurückerstattet?

2. Ausgehend von Frage 1: Wieviel Geld mussten diese Personen (getrennt nach
Geschlecht) für Psychotherapie in den genannten Jahren aus der eigenen Tasche
bezahlen?

3. Ist in Ihren Augen Psychotherapie eine vollwertige Krankenbehandlung im Sinne des
ASVG? Wenn ja, warum werden die Kosten für psychotherapeutische Behandlung bis
heute nicht komplett von den Krankenkassen getragen?

4. Wie erklären Sie den Sozialversicherten, dass ihre Krankenversicherung, für die jede/r
Versicherte Beiträge bezahlt, notwendige psychotherapeutische Krankenbehandlungen,
obwohl bereits seit Jahren als solche gesetzlich anerkannt, nicht übernimmt?

5. Finden Sie es in Ordnung, dass psychotherapeutische Krankenbehandlung in
Österreich eine Frage der finanziellen Möglichkeiten ist und daher nur von sozial
Privilegierten in Anspruch genommen werden kann?

6. Wie hoch ist der freiwillige Zuschuss der Krankenkassen für
Psychotherapiebehandlungen? Wird hier danach differenziert, ob der/die behandelnde
TherapeutIn im Grundberuf Arzt/Ärztin ist oder nicht?

7. Im Psychotherapiegesetz ist die Qualifikation der TherapeutInnen ausdrücklich
gesetzlich geregelt. Wieso fordern die Krankenkassen darüberhinausgehende
Qualifikationen für PsychotherapeutInnen, um die von ihnen durchgeführten
Krankenbehandlungen finanziell zu übernehmen?

8. In den einzelnen Bundesländern sind die Zuschüsse zur psychotherapeutischen
Behandlung unterschiedlich hoch. Wie hoch ist der Zuschuss in jedem Bundesland und
welcher Erklärung gibt es für diese Unterschiede?

9. Wieviele eingetragene Psychotherapeuten (Männer) und Psychotherapeutinnen
(Frauen) gibt es derzeit?

10. Woran liegt es genau, dass zwischen den Sozialversicherungsträgern und den
PsychotherapeutInnen kein Gesamtvertrag existiert?

11. Vom ÖBVP (Österr. Bundesverband für Psychotherapie) wurde im Dezember 1998
ein Kompromissvorschlag für einen Gesamtvertrag vorgelegt, der die meisten
Kriterien der Krankenkassen anerkennt. Wieso reagierte der Hauptverband nicht auf
diesen Vorschlag?

12. 1992 wurden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, um die Mehrausgaben für die
(damals in Kürze erwarteten) Kosten für psychotherapeutische Behandlungen abdecken
zu können. Zu diesen Ausgaben ist es aber - mangels Gesamtvertrag mit den
PsychotherapeutInnen - bis heute nicht gekommen. Wo ist dieses Geld hingeflossen?

der Anfrage der Abgeordneten Petrovic, Haidlmayr, Freundinnen und Freunde an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, betreffend geschlechtsspezifische Auswirkungen von Leistungen der Krankenkassen (Nr.6283/J).

In Beantwortung der einzelnen Fragen der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage verweise ich vorweg auf die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholte Stellungnahme, die ich in Kopie beilege. Den Ausführungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist meinerseits Folgendes hinzuzufügen:

Zu den Fragen 1 und 2:
Es erübrigt sich wohl darauf hinzuweisen, dass die Sozialversicherungsträger ja grundsätzlich nur verpflichtet sind, jene Daten in Evidenz zu halten, die sie für eine ordnungsgemäße Bewältigung der ihnen obliegenden Aufgaben im Dienst der Versichertengemeinschaft für erforderlich halten.

Zur Frage 3:
Selbstverständlich schließe ich mich der Auffassung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger an, dass die Psychotherapie eine ,,vollwertige" Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (der Ausdruck "Krankenbehandlung" erscheint mir in diesem Zusammenhang nicht ganz korrekt) darstellt.

Zu den Frage 4 und 5:
Zur Behauptung der Anfragesteller, dass die Krankenversicherung notwendige psychotherapeutische Krankenbehandlungen nicht übernehme, - ist festzustellen, dass nach der maßgeblichen Bestimmung des § 131b ASVG bei Fehlen eines Gesamtvertrages der in der Satzung festzusetzende Kostenzuschuss zu leisten ist. Diese Zuschüsse werden von den Versicherungsträgern auch erbracht. Eine Inanspruchnahme der Leistungen ohne Kostenbeteiligung ist nur bei Sachleistungen möglich. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bemühungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Abschluss eines Gesamtvertrages mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie sowie zum Aufbau von Sachleistungsstrukturen hervorheben.

Zur Frage 6:
Was die Höhe des Zuschusses für psychotherapeutische Leistungen durch die Krankenversicherungsträger betrifft, so möchte ich auf die Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Frage 8 dieser parlamentarischen Anfrage hinweisen. Eine Differenzierung im Sinne der hier im Weiteren angeführten Fragestellung erfolgt ebenfalls im Zusammenhang mit der Abgeltung der psychotherapeutischen Leistungen. Zahlungen der Krankenversicherungsträger für psychotherapeutische Krankenbehandlung durch Ärzte werden im Rahmen der Honorierung der vertragsärztlichen Hilfe bzw. der Kosterstattung erbracht. Diese Zahlungen beruhen daher nicht auf § 131b ASVG, der durch die 50. ASVG - Novelle eingeführt wurde.

Die vertragsärztlichen Honorare bzw. die Kostenerstattung für wahlärztliche Hilfe sind notwendigerweise höher als der Zuschuss nach § 131b ASVG. Die Honorierung einer vertragsärztlichen Leistung stellt eine Vollkostenabdeckung dar. Demgegenüber geht schon aus dem Terminus "Zuschuss" hervor, dass nur Teilkosten übernommen werden.

Zur Frage 8:
Gemäß der bereits angesprochenen Bestimmung des § 131b ASVG haben die einzelnen Krankenversicherungsträger, sofern Vertragspartner (im nichtärztlichen Bereich) nicht zur Verfügung stehen, für die jeweilige Leistung in Eigenverantwortung Kostenzuschüsse in ihren Satzungen festzulegen. Es kann somit auch kein verpflichtend einheitliches Vorgehen der Krankenversicherungsträger in diesem Zusammenhang geben.

Zur Frage 9:
Mit Stichtag 17.6.1999 sind in der österreichischen Psychotherapeutenliste 3335 Psychotherapeutinnen und 1782 Psychotherapeuten eingetragen.

Über die Inanspruchnahme im generellen und über die Zuschußleistungen der Kassen gibt Tabelle 1 (Beilage 2) Auskunft.

Hinsichtlich der Trennung nach Geschlechtern liegen keine relevanten Zahlen vor. Nur die Salzburger Gebietskrankenkasse konnte eine Schätzung abgeben. Der Anteil Frauen/Männer wird mit 70/30 angenommen.

Zu Frage 2:

Auch diese Frage konnte von den meisten Kassen nicht beantwortet werden es müßte nämlich der Gesamtbetrag der eingereichten Rechnungen separat erfaßt werden. Da der den Patienten in Rechnung gestellte Betrag für die sozialversicherungsrechtliche Statistik keine Rolle spielt, ist eine separate Datensammlung auch nicht notwendig. Einzelne Kassen führen jedoch Aufzeichnungen, vgl. hiezu Tabelle 2 (Beilage 3).

Zu Frage 3:

Psychotherapie ist eine "vollwertige" Krankenbehandlung im Sinne des ASVG und die psychotherapeutische Behandlung stellt einen wichtigen Zweig der Krankenbehandlung dar. Die Krankenversicherungsträger sind daher seit Jahren bemüht, Sachleistungsstrukturen aufzubauen und eine adäquate Versorgung anzubieten (siehe weiter unten). Aus welchen Gründen bis dato kein Gesamtvertrag mit dem ÖBVP zustandegekommen ist, erhellt der Brief an die Abgeordneten des Nationalrates (Beilage 1).

Zu Frage 4 bzw. 5:

Im wesentlichen zielen die Fragen auf das Nichtbestehen eines Gesamtvertrages. Wir verweisen nochmals auf unseren Brief an alle Nationalratsabgeordneten.
Es ist in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf bestehende Sachleistungsstrukturen (ca. 1/3 der Gesamtausgaben für Psychotherapie werden für Sachleistung erbracht) hinzuweisen.

Die Krankenversicherungsträger haben sich nicht nur bemüht, Sachleistungsstrukturen (Psychotherapie auf Krankenschein) aufzubauen sondern haben diese Strukturen kontinuierlich ausgebaut. Insbesondere ist zu verweisen auf:

- Psychotherapie in kasseneigenen Ambulatorien (Wiener, Oberösterrei -
chische sowie Steiermärkische Gebietskrankenkasse)

- Vereinbarungen mit Vereinen, die Psychotherapie auf Kassenkosten si -
cherstellen (insbesondere in Tirol, Burgenland1 Oberösterreich, Kärnten
sowie Steiermark).

- Vereinbarung zwischen den Vorarlberger Krankenversicherungsträgern
und dem Land Vorarlberg

- Psychotherapie durch Vertragsärzte

- Psychotherapie in Krankenanstalten

Jedenfalls bedauern wir, daß bisher kein Gesamtvertrag mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie zustandegekommen ist. Dies bedeutet nämlich, daß bei Inanspruchnahme eines freiberuflich tätigen Psychotherapeuten hohe Restkosten verbleiben können, die es allenfalls verhindern, daß sozial Schwache bei freiberuflichen Therapeuten Psychotherapie in Anspruch nehmen können. Auf die Honorargestaltung der freiberuflich tätigen Psychotherapeuten hat die Sozialversicherung keinen Einfluß. Zu verweisen ist, daß der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie eine "Honorarordnung" herausgegeben hat, die für die 50minütige Einzelsitzung eine Bandbreite zwischen S 800,-- und S 1.600,-- vorsieht.

Zu Frage 7:

Hier ist wieder auf unser Schreiben an die Nationalratsabgeordneten zu verweisen (Beilage 1, Seite 3ff.).

Zu Frage 8:

Die Behauptung, in den einzelnen Bundesländern wären Zuschüsse zur psychotherapeutischen Behandlung unterschiedlich hoch, ist unrichtig. Es besteht ein bundeseinheitlicher Zuschuß (einzige Ausnahme: die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, welche 80 % des sonst einheitlichen Zuschusses leistet; diese Leistung steht unter einer zusätzlichen Beschränkung, daß Kostenzuschüsse für einen Patienten S 3.200,-- pro Kalendervierteljahr nicht übersteigen dürfen).

Die Zuschüsse betragen:

- S 300,-- für eine Einzelbehandlung (Sitzung) zu 60 Minuten
- S 175,-- für eine Einzelbehandlung (Sitzung) zu 30 Minuten
- S 100,-- für eine Gruppenbehandlung (Sitzung) zu 90 Minuten/Person
- S 70,-- für eine Gruppenbehandlung (Sitzung) zu 45 Minuten/Person

Zu Frage 9:

Kann von uns nicht beantwortet werden - Kompetenz Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Zu Frage 10 und 11:

Auch hier gibt das Schreiben an die Nationalratsabgeordneten erschöpfend Auskunft (Beilage 1). Ferner ist darauf zu verweisen, daß am 7. Juni 1999 der Vorschlag des ÖBVP konstruktiv behandelt wurde.

Zu Frage 12:

Hiezu wird darauf hingewiesen, daß die Krankenversicherungsträger für die ambulante psychotherapeutische Krankenbehandlung im Jahr 1997 ca. 311 Mio. Schilling aufgewendet haben. Zusätzlich wird angemerkt1 daß die angeführten Kosten nicht die psychotherapeutischen Behandlungen in Krankenanstaltenambulanzen beinhalten.

Die finanziellen Erläuterungen zur 50. ASVG - Novelle zielten darauf ab, daß mit der Beitragssatzanhebung auch Mehraufwendungen durch die psychotherapeutische Krankenbehandlung abgedeckt werden sollten. Wie aus den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, wenden die Krankenversicherungsträger schon jetzt erhebliche Mittel für den gegenständlichen Bereich auf. Im übrigen ist festzuhalten, daß die Beitragseinnahmen der Krankenversicherungsträger grundsätzlich keine gesetzliche Zweckbindung haben. Sie fließen in die Gebarung der Krankenversicherungsträger und kommen über Leistungen der Versichertengemeinschaft zugute.

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