6488/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil, Mag. Haupt und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Psychotherapie auf Krankenschein.

Vor mehr als acht Jahren wurde im Nationalrat das Psychotherapiegesetz beschlossen, welches am 01.01.1991 in Kraft trat.

Mit der 1992 in Kraft getretenen 50. ASVG Novelle wurde die psychotherapeutische Behandlung in den Pflichtkatalog der sozialen Krankenversicherung aufgenommen. 1992 wurden jährlich 600 Millionen Schilling für psychotherapeutische Behandlung budgetiert - de facto werden zur Zeit jährlich etwa 250 Millionen Schilling dafür verwendet.

Obwohl bereits mehr als acht Jahre vergangen sind, ist in den Verhandlungen mit dem Hauptverband immer noch kein österreichweit gültiger Gesamtvertrag zustande gekommen.

Auf der anderen Seite explodieren die Kosten für Psychopharmaka!

In einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu den zehn häufigsten Erkrankungen finden sich: Depression, Sucht und Ängste, wobei Depression als die teuerste Krankheit aus medizinisch - volkswirtschaftlicher Sicht gilt.

Dies nehmen die unterfertigten Abgeordneten zum Anlaß und richten an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht der derzeitige Ist - Stand in den Verhandlungen zu einem österreichweiten Gesamtvertrag aus?

2. Woran scheitert der endgültige Abschluß eines österreichweiten Gesamtvertrages konkret und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

3. Wieviel der budgetierten 600 Millionen Schilling jährlich wurden seit 1992 tatsächlich für die psychotherapeutische Behandlung verwendet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

4. Für welche Zwecke wurden jene Teile der seit 1992 budgetierten 600 Millionen Schilling jährlich verwendet, die nicht für psychotherapeutische Behandlung eingesetzt wurden (aufgeschlüsselt nach Jahren und Verwendungszweck)?

5. Hat Ihr Ministerium Studien in Auftrag gegeben, welche den volkswirtschaftlichen Schaden, entstanden durch psychische Erkrankungen, bewerten? Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Studien? Wenn nein, gedenken Sie solche Studien in Auftrag zu geben?

6. Sind Ihrem Ministerium andere Studien bekannt, die sich mit den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von psychischen Krankheiten befassen? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?

7. Wie hoch sind die konkreten Ausgaben für Psychopharmaka jährlich seit 1992 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

8. Existieren in Ihrem Ministerium Berechnungen wie hoch die Einsparungen am Arzneimittelsektor sein könnten nach Zustandekommen eines österreichweit gültigen Gesamtvertrages? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? Wenn nein, werden Sie derartige Berechnungen in Auftrag geben und falls nicht, warum nicht?

In Beantwortung der einzelnen Fragen der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage verweise ich vorweg auf in Kopie beiliegende Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger zu den Fragen 1 bis 4 und 7 derselben. Darüber hinaus halte ich zu dieser Anfrage (zum Teil in Ergänzung zu den Ausführungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger) Folgendes fest:

Zur Frage 2:
Abgesehen davon, dass sich der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ohnehin zuversichtlich zeigt, was das Zustandekommen eines Gesamtvertrages mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie in den nächsten Monaten betrifft, sehe ich angesichts der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit in diesem Zusammenhang auf diesen bestimmend einzuwirken. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (sowie auch allen Sozialversicherungsträgern) bei der Bewältigung seiner Aufgaben im Dienste der Versichertengemeinschaft übertragene Prinzip der Selbstverwaltung.

Zu den Fragen 5 und 6:

Mein Ressort hat sich mit Fragen von wirtschaftlichen Aspekten psychischer krankheiten insbesondere im Zusammenhang mit der psychotherapeutisch - psychologischen Versorgung anlässlich der Novelle zum Krankenanstaltengesetz im Jahr 1993 beschäftigt. Aus dem Begutachtungsentwurf sei stellvertretend die Studie von Haag und Stuhr, 1991, über den Nutzen integrierter Psychosomatik im Allgemeinen Krankenhaus, Herausgeber Uexküll, Adler, Bertram, Haag, Herrmann, Köhle, in: Integrierte Psychosomatik in Praxis und Klinik, zitiert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Ergebnis wohl jenes gewesen ist, dass kostendämpfende Effekte im Krankenhaus im Zusammenhang mit psychotherapeutisch "psychologisch bzw. psychosomatischen Behandlungen" zu erwarten sind. Dies wird wohl auch dazu beigetragen haben, dass im Bundes - Krankenanstaltengrundsatzgesetz die Regelung des § 11 b mit der "psychologischen Betreuung und psychotherapeutischen Versorgung" eingeführt worden ist.

Auch die von meinem Ressort in Auftrag gegebene Studie "Ambulante psychotherapeutische Versorgung in Österreich", Herausgeber Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen, Wien 1997, hat sich, wenn auch am Rande, mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Stellvertretend sei auf die im Literaturverzeichnis angeführte Studie von Söllner, 1996, Psychotherapie im Krankenhaus: Bedarf und Kostenschätzung für die psychotherapeutische Versorgung in den öffentlichen Krankenanstalten am Beispiel des Landes Tirol. In: Psychotherapie Forum, Jg. 4, 3340, hingewiesen.

Zur Frage 8:
Derartige Berechnungen gibt es in meinem Ressort nicht. Ich sehe, zumindest aus derzeitiger Sicht, auch keine Notwendigkeit, solche in Auftrag zu geben. Ich sehe daher davon ab.