Betrifft: Beschlüsse der Bundeskonferenz und der Generalversammlung zum Kassenvertragsentwurf

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

am vergangenen Wochenende haben die Bundeskonferenz und die Generalversammlung des ÖBVP getagt. Wegen der weiterhin bestehenden Aktualität bringen wir Ihnen die wichtigsten Entscheidungen dieser Gremien umgehend zur Kenntnis:

Nicht zuletzt als Folge der AQA-Bemühungen, konnte in der Bundeskonferenz Einigkeit darüber erzielt werden, daß der Vertrag in der vorliegenden Form nicht abgestimmt werden kann, da die Zusatzqualifikationskriterien den Sprengstoff für eine Spaltung unserer Berufsgruppe in sich bergen.

In teils heftigen Kontroversen wurde folgende Standpunkte bezogen: Die ÖBVP-Führung und das Verhandlungsteam sind der Meinung, daß der Vertragsentwurf angenommen werden soll und einige Nachbesserungen genügen, um trotz schwerwiegender Bedenken in der BUKO eine 2/3-Mehrheit zu erreichen. Die AQA und weitere Buko-Delegierte vertreten hingegen die Auffassung, daß insbesondere die Zusatzqualifikationskriterien grundlegend neu verhandelt werden müssen. Das breite Medienecho, das die AQA durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit erreichen konnte und die beeindruckende Unterstützung aus Politik, Wissenschaft und anderen relevanten Bereichen, die wir mit dem "Appell an die Vernunft" erzielen konnten, sprechen dafür, daß die Zeit nun reif ist, endlich einen selbstbewußten Standpunkt einzunehmen und in diesem Sinn die Zusatzqualifikationskriterien gegenüber dem Hauptverband nochmals grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die ÖBVP-Führung brachte ihre Einschätzung mit massivem Druck vor und konnte so zunächst ihren Standpunkt in der Bundeskonferenz durchsetzen.

In weiteren Beschlüssen wurde das Verhandlungsteam beauftragt, das Honorar neu zu verhandeln und zukünftig die Verhandlungslinie mit der Buko-Arbeitsgruppe "Strategie- und Öffentlichkeitsarbeit" abzustimmen. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus AQA-Mitgliedern und VertreterInnen der Länder- und Fachspezifikakonferenz zusammen.

Schließlich fand jedoch unsere Linie im übergeordneten ÖBVP-Gremium, der General-versammlung, eine Mehrheit: Die Generalversammlung hat beschlossen, das Verhandlungs-team zu verpflichten, die Zusatzkriterien neu zu verhandeln.

Die AQA wird nun nach Kräften mitwirken, daß das Verhandlungsteam diesem Beschluß nachkommen kann, indem wir unsere Öffentlichkeitsarbeit intensiv fortsetzen. Mit Nachdruck werden wir aber auch darauf einwirken, daß das Verhandlungsteam seine Bemühungen nun auch tatsächlich in diese Richtung lenkt.

Wir hoffen dabei weiterhin auf die schon bisher überwältigend breite Unterstützung der Mitglieder und bitten Sie, in diesem Sinn so aktiv wie möglich meinungsbildend zu wirken und sich um weitere Unterstützungserklärungen zu bemühen.

Diese Aussendung wurde ohne ÖBVP-Mittel ausschließlich aus privaten Beiträgen finanziert.

An die Landesvorstände
Betrifft: Generalversammlungsbeschluß

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

dieses Schreiben ist ein Appell an Euch als jene EntscheidungsträgerInnen im Verband, die sich vor allem den Mitgliedern verpflichtet fühlen.

Wir alle kennen die Beschlüsse, die am Wochenende in den beiden Gremien gefaßt wurden. Die Generalversammlung hat zur Kassenfrage den Beschluß gefaßt, die Zusatzkriterien neu zu verhandeln. Diese Mehrheitsentscheidung des obersten Gremiums des ÖBVP steht in einem Spannungsverhältnis zu den Beschlüssen der Bundeskonferenz, die sich auf Nachbesserungen und Neuverhandlungen des Honorarsatzes festgelegt hat. Damit ist eine brisante Situation entstanden, die - sollte es noch einen Rest von Respekt für Mitgliederentscheidungen geben - zumindest äußerste Sensibilität im Umgang damit brauchen würde.

Alfred Pritz ist nun mit diesen Ergebnissen so in die Öffentlichkeit gegangen, als hätte es die Generalversammlung nie gegeben! Über die Mitgliederentscheidung setzt er sich einfach hinweg! Die Presse (Mittagsjournal, Presse, Kurier, Standard d. letzten Tage) berichten von einer Mehrheit (die Mehrheitsverhältnisse in der Buko werden von Alfred Pritz bewußt mit denen in der GV vermischt), die die bisherige Verhandlungslinie bestätige und Nachbesserungen wünsche. Auch die Honorarfrage wird vom Tisch gewischt (Alfred Pritz im Mittagsjournal: "Daran wird`s nicht scheitern"). Die AQA-UnterstützerInnen (es werden übrigens jeden Tag mehr: derzeit 650 Mitglieder, die damit aktiv (!) ihre Meinung bekundet haben) werden öffentlich abgewertet und für Falschmeldungen mißbraucht, indem angegeben wird, es handle sich dabei "nur um 12 % der PsychotherapeutInnen". Das geschieht wohl wissend, daß die AQA nur unsere Mitglieder und nicht alle PsychotherapeutInnen angeschrieben hat (Deshalb stimmt der Prozentsatz natürlich nicht!) und weiters anzunehmen ist, daß die aktiv deklarierten UnterstützerInnen nur einen Teil des tatsächlichen Potentials repräsentieren. Zudem mußte ich soeben aus einem Standardartikel erfahren, daß Jutta Fiegl meint, die AQA sei "eine Privatinitiative, die mit uns nichts zu tun hat."

Unabhängig davon, ob wir den vorliegenden Kassenvertrag unterstützen oder ablehnen - das ist eine Vorgangsweise, die eine Organisation, die sich demokratische Strukturen gegeben hat und sich der offenen Willensbildung (hoffentlich noch) verpflichtet fühlt, nicht zulassen darf! Die Ereignisse der letzten Tage stellen für mich die gefährlichste Entwicklung seit Beginn eines insgesamt destruktiven Prozesses dar. Sollten diese Vorkommnisse weiterhin unwidersprochen bleiben, müssen wir uns bewußt machen, daß wir damit gemeinsam beitragen, die Einheit des ÖBVP akut zu gefährden!

Nachfolgend der Generalversammlungsbeschluß zur Information:
DIE A.O. GENERALVERSAMMLUNG DES ÖBVP HAT AM 27.11. MIT GROSSER MEHRHEIT BESCHLOSSEN:

Das Verhandlungsteam wird beauftragt, die sogenannten "Qualitätskriterien" A, B und C neuerlich zu verhandeln.

Begründung:

1) Die derzeitige Formulierung der Kriterien ist der Kernpunkt der Kritik der Rechts- und Sittenwidrigkeit und daher auch für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger politisch nicht wirklich haltbar.
2) Besteht die massive Gefahr von ruinösen Schadenersatzklagen gegen den ÖBVP, wenn Kollegen mit sachfremden Kriterien ausgeschlossen werden.
3) Unsachliche Kriterien müssen durch fachgerechte Nachweise von Krankenbehandlungserfahrung, Praktika und Fortbildungsnachweise ersetzt werden.

Mit der dringenden Bitte um Eure Rückmeldung und mit lieben Grüßen,

Dr. Eva Mückstein

Auf der Buko wurden folgende Beschlüsse gefasst, die auf eine enge Kooperation des Verhandlungsteams und der Buko-Arbeitsgruppe "Strategie und Öffentlichkeitsarbeit" gerichtet sind :

1) ... daß auf Basis des Antrags Melchart von der Buko-Strategiegruppe und dem Verhandlungsteam eine AG zur Ausformulierung der Nachverhandlungskriterien bis zur Buko im Jänner eingerichtet wird. (angenommen bei 8 Contra-Stimmen)

2) Das Arbeitsergebnis der AG aus Verhandlungsteam und AG Strategie und Öffentlichkeitsarbeit ist Grundlage für die Nachverhandlungen und allen Buko-Delegierten zur Kenntnis zu bringen. (angenommen mit 29 Pro-Stimmen)

Weiters wurde einstimmig beschlossen, daß ein/e KandidatInnenvertreter/in zur Weiterverhandlung zugezogen wird.