"Angesichts der Milliardendefizite,
die den Krankenkassen heuer und im kommenden Jahr drohen, habe ich ein großes
Verständnis für jene Krankenversicherungsträger, die aus finanzieller
Vorsicht der Einführung einer teuren Psychotherapie auf Krankenschein nicht
zustimmen konnten." Für Manfred Gründler, Vizepräsident des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und stellvertretender Generalsekretär
der Wirtschaftskammer, ist die ablehnende Haltung diverser Krankenversicherungsträger
durch eine kaufmännische Sorgfaltspflicht gut begründet: "Wenn eine
Familie Schulden hat, dann wird sie aus gutem Grund nicht über neue Ausgaben
nachdenken, sondern darüber, mit welchen Einsparungen die Mehrausgaben gedeckt
werden können, mit welchen Kosteneinsparungen die Schulden zurückbezahlt
werden können. Warum sollen Krankenkassen nicht wie jede Familie handeln? Alles
andere wäre nur schwer verständlich."
Für Gründler geht daher die Kritik der Psychotherapeuten und von FPÖ-
Staatssekretär Waneck am entsprechenden Abstimmungsverhalten der Krankenversicherungsträger
ins Leere: "Anders als behauptet haben nicht ÖVP-dominierte Kassen die
notwendige Beschlussfassung verhindert. Es war die finanzielle Sorgfaltspflicht
mehrerer Selbstverwaltungen, die es nicht zugelassen hat, dass durch zusätzliche
Ausgaben das bereits vorhandene Defizit noch gezielt vergrößert wird."
Für Gründler hat nun die finanzielle Gesundung der "kranken Kassen"
oberste Priorität. Wenn dies durch einen Maßnahmen-Mix geschehen sei,
könne man in einem zweiten Schritt die neue Versicherungsleistung einer Psychotherapie
auf Krankenschein selbstverständlich beschließen. Gründler: "Eine
seriöse Finanzpolitik bedeutet, dass man zuerst nachdenkt, wie eine Leistung,
die ausgeweitet werden soll, finanziert werden kann. Unseriös und alte Politik
ist es, zuerst eine teure Ausgabe zu beschließen, ohne zu wissen, wie man
sie bezahlen soll."
So
wie für den Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Günter Stummvoll,
ist es auch für Gründler undenkbar, dass Beitragssenkungen in den Wirtschaftskammern
den maroden Krankenkassen und nicht den Mitgliedern zugute kommen sollen: "Einsparungen
dürfen nicht für die roten Bilanzen der Krankenkassen zweckentfremdet
werden, sondern werden so wie in der Vergangenheit im Sinn einer Lohnnebenkostensenkung
in Form von niedrigeren Beiträgen ausschließlich den Mitgliedern zugute
kommen. So ist es kammerintern vorgesehen".
Auch
die von FPÖ-Staatssekretär Waneck angesprochenen (und später als
Fehlinterpretation wieder zurückgenommenen) Beitragserhöhungen bei den
Krankenkassen lehnt Gründler ab, solange nicht alle sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten
und die (laut Koalitionspakt vorgesehenen) Selbstbehalte bei Arzt- und Ambulanzbesuchen
umgesetzt sind. Waneck möge sich an den Koalitionspakt halten, dann sei eine
Krankenkassensanierung ohne Beitragserhöhung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
möglich.